Dr. Valentin Landmann Vorstandsmitglied

Rechtsanwalt, Buchautor

Switzerland first – die Rettung der Welt kommt danach.

Die aktuellen wesentlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz müssen für unser politisches Handeln in erster Linie massgebend sein.

Ökologie und Umweltschutz sind wesentlich und müssen uns interessieren! Wasserschutz, Luftreinhaltung, Natur- und Landschaftsschutz, Tierschutz, Schutz vor totaler Überbauung werden als wesentliche Ziele von der SVP seit Jahren verfolgt. Die ökologische Belastung – ja das ökologische Desaster – in der Schweiz durch eine Million Zuwanderer in etwas über 10 Jahren ist bedeutend und kann nicht bei Seite geschoben werden, weil es dem Weltklima ja egal sei, wo die Millionen Personen einen solchen ökologischen Abdruck hinterlassen.

Eine sinnvolle Regelung der Zuwanderung ist das Gebot der Stunde. Unsere Energiesicherheit muss gewahrt bleiben. Unsere heutige Versorgung mit Wasser und Atomkraft ist die sauberste und CO2-ärmste der Welt. Es macht keinen Sinn, Milliarden in Technologien zu investieren, die letztlich zu einem wesentlich schlechteren CO2 Ergebnis führen. Sichere AKWs müssen schon aus CO2 Gründen Teil unserer Energieversorgung bleiben.

Nur eine funktionierende Wirtschaft ermöglicht uns, im Interesse der Bürger/innen und der Umwelt zu handeln. Die Relation zwischen ökologisch Wünschbarem und ökonomisch Machbaren muss gewahrt bleiben.

Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit und Mündigkeit in einer eigenständigen Gesetzgebung bewahren. Aufgabe der Souveränität und Unterwerfung unter einen EU-Rahmenvertrag, der diese Souveränität wesentlich einschränkt, kommen nicht in Frage.

Die AHV muss voll funktionsfähig bleiben. Das ist ein wesentliches Ziel, vor welchem andere Ziele in finanzieller Hinsicht in den Hintergrund treten müssen. Jeder von uns ist betroffen. Negativzinsen der Nationalbank zerstören unsere Ersparnisse und unsere Pensionskassen. Wenn schon, sollten diese Negativzinsen per Gesetz von der Nationalbank der AHV zugeführt werden.
Wir haben ein funktionierendes Gesundheitssystem – ungeachtet der hohen Kosten und einzelner Mängel.Es darf nicht sein, dass wir dieses funktionierende System mit Verstaatlichungsprojekten gefährden. Es darf nicht um einen Systemwandel, sondern muss um Verbesserungen gehen. Und die Krankenkassenprämien sollten steuerlich abzugsfähig werden.