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𝙄𝙧𝙧𝙚𝙛ü𝙝𝙧𝙪𝙣𝙜 𝙙𝙚𝙨 𝙒ä𝙝𝙡𝙚𝙧𝙨: 𝙎𝙑𝙋 𝙥𝙧ü𝙛𝙩 𝙧𝙚𝙘𝙝𝙩𝙡𝙞𝙘𝙝𝙚 𝙎𝙘𝙝𝙧𝙞𝙩𝙩𝙚 𝙜𝙚𝙜𝙚𝙣 𝙀𝙞𝙣𝙛ü𝙝𝙧𝙪𝙣𝙜 𝙙𝙚𝙧 𝙋𝙖𝙧𝙠𝙠𝙖𝙧𝙩𝙚𝙣𝙫𝙚𝙧𝙤𝙧𝙙𝙣𝙪𝙣𝙜 Die SVP der Stadt Zürich nimmt den Entscheid des Bezirksrats, die Gewerbe-Sonderbewilligung für das Parkieren auf dem Trottoir für ungültig zu erklären, interessiert zur Kenntnis. Der Entscheid offenbart einen politischen Skandal: Die Vorlage ist in Teilen bundesrechtswidrig. Die SVP prüft rechtliche Schritte gegen die Teil-Inkraftsetzung. Der Entscheid des Bezirksrates, dass Teile der Parkkartenverordnung bundesrechtswidrig seien, offenbart einen politischen Skandal. Bei der Vorlage handelte es sich um eine «Kuhhandel-Vorlage»: Der Stadtrat hatte die Regeln für das Parkieren von Gewerbefahrzeugen mit der Regelung der Anwohnerparkkarte für die blaue Zone in einer Vorlage zusammengebaut. Dies aus taktischen Gründen: Das Gewerbe drängte schon viele Jahre auf Verbesserung für das Parkieren von Gewerbefahrzeugen. Die Taktik des Stadtrates und der links-grünen Gemeinderatsmehrheit ging vollumfänglich auf: Das Gewerbe stellte sich an die Seite von Links-Grün und engagiert sich für ein «Ja» zur Parkkartenverordnung. Dennoch – und umso erstaunlicher – konnte diese unheilige Allianz den Sieg nur ganz knapp ins Ziel bringen: Sie gewann die von SVP-FDP und Die Mitte angestrengte Referendumsabstimmung mit nur 52,8 Prozent Ja-Stimmen. Kurz nach der Abstimmung legten der Fussgängerverein Zürich und andere Organisationen Beschwerde gegen das Parkieren auf dem Trottoir ein. Dies veranlasste den Stadtrat dazu, die Verordnung kurzerhand aufzuteilen und nur den für private Autobesitzer nachteiligen Teil der Vorlage, nämlich die teurere Blaue-Zone-Karte, die Inkraftsetzung zu planen – ein an sich schon skandalöses Vorgehen, welches von bürgerlicher Seite deutlich kritisiert wurde. Mit dem heutigen Entscheid des Bezirksrats hat sich die Ausgangslage abermals drastisch verändert: Es muss davon ausgegangen werden, dass die gewerbefreundliche und pragmatische Trottoir-Sonderparkbewilligung niemals in Kraft treten wird. Damit ist klar: Die Bevölkerung hat über eine teilweise bundesrechtswidrige Vorlage abgestimmt. Es ist zumindest fragwürdig, ob der Gewerbeverband der Stadt Zürich die Vorlage ohne die Trottoir-Parkierung unterstützt hätte. In den Augen der SVP handelt es sich hier um nichts weniger als eine Irreführung des Wählers und eine Verfälschung des Wählerwillens: der Stadtrat hätte rechtlich abklären müssen, ob die Trottoir-Parkierungsbewilligung rechtlich umsetzbar ist oder nicht, bevor er die Vorlage dem Parlament und dem Stimmvolk vorgelegt hat. Für die SVP der Stadt Zürich steht fest: Unter den gegebenen Umständen muss das Ergebnis der Volksabstimmung vom 25. September 2025 annulliert und die Einführung der Parkkartenverordnung, die für den 1. Januar 2027 vorgesehen ist, umgehend gestoppt werden. Wenn der Stadtrat nicht aus eigenen Stücken zu diesem Schluss kommt und die Verordnung zurückzieht, sehen wir uns gezwungen, die Einführung der unsozialen und teuren Parkkartenverordnung auf dem Rechtsweg zu verhindern – etwa durch eine superprovisorische Verfügung. Die SVP wird zu diesem Zweck in den nächsten Tagen alle rechtlichen Schritte prüfen.